Berlin, den 30. December 1849.     Königl. Polizei-Präsidium.

Nachdem die Aufhebung des bisher bestandenen Intelligenz-Insertionszwanges und der amtlichen Intelligenzblätter durch die Verordnung vom 21. December v. J. erfolgt ist, bringen wir hiermit zur öffentlichen Kenntniß, daß nach § 3 dieser Verordnung in allen Fällen, in welchen die Gesetze eine Bekanntmachung durch das Intelligenzblatt vorschreiben, mit dem 1. Januar 1850 an deren Stelle eine Bekanntmachung durch den Oeffentlichen Anzeiger des Amtsblatts tritt, der allwöchentlich am Freitag erscheint. Wo die Publikation solcher Bekanntmachungen sowohl durch das Intelligenzblatt, wie durch den Anzeiger vorgeschrieben ist, genügt die Publication durch den letzteren.
Dergleichen Insertions-Anträge sind an die Redaktion unseres Amtsblatts oder an die unterzeichnete Regierungs-Abtheilung zu richten und müssen bis zum Dienstag hier eingegangen sein, wenn die Insertion im darauf folgenden Freitagsblatt noch geschehen soll.

Auf Anordnung des Königlichen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten sind über die Feuersicherheit der in den Papierfabriken der Gebrüder Ebart, zu Spechthausen und Weitlage bei Neustadt-Eberswalde, gefertigten Steinpappen, bei deren Anwendung zu Dach­deckungen, unter Zuziehung von Sachverständigen Versuche angestellt worden. Nach dem, auf Grund derselben von der Königlichen Ober-Bau-Deputation abgegebenen Gutachten, sind die mit jener Steinpappe gedeckten Dächer den gewöhnlichen Ziegeldächern in Bezug auf die Feuer­sicherheit im Wesentlichen gleich zu achten. Dies bringen wir hiermit zur Kenntniß des Publikums.

Durch die Allerhöchst vollzogene und noch heute geltende Post-Ordnung vom 26. November 1782 wird den Eingesessenen zur Pflicht gemacht, den Königlichen Posten, wenn denselben unterweges ein unerwartetes Unglück begegnen, etwa ein Wagen zerbrechen oder ein Pferd krank werden sollte, sowie in anderen nicht vorhergesehenen Fällen alle erforderliche Hülfe zu leisten, damit der Postverkehr keinen Aufenthalt erleide.
Nach dem Rescripte des Königl. Ministerii des Innern vom 24. December 1845 (Ministerial-Blatt 1846 S. 24) findet die oben allegirte Verordnung auch auf den Fall Anwendung, wenn die Post bei schlechtem Wege stecken bleibt. Da nun nach amtlichen Mittheilungen bei den in Folge des starken Schneefalls in diesem Jahre Seitens der Königl. Posten in Anspruch genommenen Hülfeleiftungen der an den Poststraßen belegenen Ortschaften nicht überall mit Bereitwilligkeit und Pünktlichkeit die vorschriftsmäßig zu leistende Unterstützung gewährt worden ist, so bringen wir obige Vorschriften hiermit dem betheiligten Publikum mit dem Bemerken in Erinnerung, daß sofern Hülfeleiftungen der gedachten Art von den zunächst belegenen Ortschaften in Anspruch genommen werden, aber aus irgend welchem Grunde verweigert werden sollten, die Säumigen die Anwendung von Zwangs­maßregeln zu gewärtigen haben würden. Es wird voraussichtlich aber nur der vorstehenden Hinweisung auf das Gesetz bedürfen, um Weiterungen in der Zukunft vorzubeugen.

In unserer Bekanntmachung vom 8. April d. J. (Amtsblatt S. 124, Nr. 73) haben wir zu 3. bereits darauf aufmerksam gemacht, daß die durch das Gesetz vom 31. October 1848 aufgehobene Hege- und Schonzeit des Wildes durch den § 18 des Jagd-Polizei-Gesetzes vom 7. März d. J. wieder eingeführt worden ist. Zur Vermeidung entstandener Zweifel bringen wir hierdurch fernerweit zur öffentlichen Kenntniß, daß die allgemeine Schonzeit nach den Bestimmungen der Holz-, Mast- und Jagd-Ordnung vom 20. Mai 1720 in Uebereinstimmung mit den Vorschriften im §. 48. Tit. 16. Th. II des Allgemeinen Landrechts auf die Zeit vom 1. März bis 24. August festgesetzt ist, daß aber Haselhähne bis zum letzten April, Auerhähne bis zum letzten Mai, Birkhähne bis zum 15. Juni ..., Wölfe und andere schädliche Raubthiere aber zu allen Zeiten geschossen werden können ... Dagegen bestehen statt der übrigen landrechtlichen Bestimmungen über die Schonzeit in der Mark folgende Festsetzungen:

1. Enten, Gänse, und Schnepfen unterliegen ... keiner Schonzeit;
2. der Haase muß ganz allgemein vom 1. März bis Bartholomäus geschont werden;
3. Hirsche und Rehböcke dürfen in der Schonzeit nur zu besonderen Festlichkeiten vom Jagdberechtigten geschossen werden;
4. Ricken dürfen ... gar nicht geschossen werden.

In den ehemals Königlich-Sächsischen Landestheilen beginnt die hohe Jagd in der Regel mit dem ersten Sonntage nach Trinitatis, die Mittel- und niedere Jagd aber mit dem Tage Egidi, wogegen sämmtliche Jagden mit dem Sonntag Invocavit schließen.
Die Eier von jagdbarem Federwilde dürfen niemals ausgenommen werden. ...

Berlin und Potsdam, den 6. Juni 1850.     Königl. Consistorium der Provinz Brandenburg.
Königl. Regierung. Abtheilung für die Kirchenverwaltung und das Schulwesen.

Potsdam, den 25. Juni 1850.     Königl. Ober-Präsidium der Provinz Brandenburg. von Metternich.

Nach amtlicher Mittheilung sind Preußische Staats-Angehörige bei der Ueberfahrt nach Nord-Amerika, welche bei Handlungshäusern und Unternehmern in Liverpool bedungen worden, mannigfachen Nachtheilen dadurch ausgesetzt worden, daß die Unternehmer, namentlich die Firmen P. W. Byrnes u. Comp. und Hirschmann Albert u. Comp. in Liverpool, die von ihren Agenten auf dem Continente eingegangenen Verpflichtungen nicht für bindend erachtet und Passagiere auf andere, als den in der Zeitung zur Ueberfahrt bezeichneten Schiffen, wie auch nach andern Orten befördert haben, ohne dafür irgend eine Vergütigung zu gewähren. So haben Auswanderer, welche in Folge einer Anzeige von Carl Sieg in der National-Zeitung, daß ein Dampfschiff von Hamburg nach New-York Passagiere zu bestimmten Preisen befördere, durch Vermittlung von Carl Sieg in Berlin und von W. Sillem in Hamburg Plätze zur Ueberfahrt auf eine Dampf-Schiff bezahlt haben, es sich müssen gefallen lassen, von Liverpool aus auf Segelschiffen weiter befördert zu werden, während ihnen die Zurückerstattung der Differenz der Preissätze verweigert wurde.
Das betheiligte Publikum wird hierdurch auf diese Vorgänge aufmerksam gemacht, um sich solche zur Warnung dienen zu lassen.

Die Bestimmung im § 4 des Amtsblatts-Erlasses vom 26. Mai 1838 über die Sonntagsfeier hat zu Zweifeln Anlaß gegeben, zu deren Beseitigung wir hiermit auf Grund des § 11 der Verordnung von 11. März d. J. (Gesetz-Sammlung Seite 265) festsetzen, daß Treibjagden überhaupt wegen der damit nothwendig verbundenen Störung der Ruhe an Sonn- und Festtagen nicht stattfinden dürfen.
Zuwiderhandelnde verfallen in eine Geldstrafe von Zwei bis Zehn Thaler.

Der Herr Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten hat mittelst Erlasses vom 7. d. M. zur Herbeiführung eines gleichmäßigen Verfahrens bestimmt, daß auch den Besitzern von Brennereien, Brauereien, sowohl in den Städten, als auf dem platten Lande der Verkauf selbstverfertigter Getränke im Kleinen nur nach Einholung einer besonderen polizeilichen Erlaubniß zu gestatten, und diese nur unter den in den Allerhöchsten Erlassen vom 7. Februar 1835 ... und vom 21. Juni 1844 ... allgemein vorgeschriebenen Bedingungen zu ertheilen ist.
Indem wir diese Bestimmung hiermit zur öffentlich Kenntniß bringen, fordern wir die Besitzer der bereits bestehenden Brennereien und Brauereien auf, die Anträge auf Ertheilung der hiernach nöthigen polizeilichen Erlaubnißscheine bis zum 1. August d. J. präclusivischer Frist bei den Ortspolizei-Behörden anzubringen, welche sie demnächst, insoweit es sich nicht um Brauerei- und Brennerei-Besitzer der zu den ersten drei Gewerbesteuerstufen gehörigen Städte handelt, (in welchen mit Ausnahme hiesiger Stadt die Magisträte über dergleichen Anträge entscheiden) an die Landräthe zur weiteren Entscheidung abzugeben haben.
Wer die obige Frist nicht einhält, wird auf Grund des § 177 der Allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845 vom Polizei-Anwalt dem Polizeirichter zur Bestrafung angezeigt werden, und hat wegen Gewerbebetriebs ohne die dazu erforderliche polizeiliche Erlaubniß Strafe bis zu 200 Thlr. oder 3 Monat[e] Gefängniß zu gewärtigen.

Berlin, den 1. Juni 1850.
Der Verwaltungsrath des Vereins zur Centralisation deutscher Auswanderung und Colonisation.

Potsdam, den 6. Juli 1850.     Der Ober-Post-Direktor. Bälde.

Mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 12. December 1831 (Seite 360 des Amtsblatts) wird auf den Grund der Allerhöchsten Cabinetsordre vom 4. September desselben Jahres hierdurch in Erinnerung gebracht, daß Militairpflichtige durch Verheirathung oder Ansäßigmachung ihrer Verpflichtung zum Dienst im stehenden Heere nicht überhoben werden sollen.
Zugleich veranlassen wir die Herren Geistlichen, die Militairpflichtigen bei Nachsuchung des Aufgebots auf jene Allerhöchste Bestimmung noch besonders aufmerksam zu machen.

Berlin, den 17. Juli 1850.     Königl. Kammergericht.

Perleberg, am 12. October 1850.     Königl. Schwurgericht. Baath.

Nach der Bestimmung der Holz-, Mast- und Jagd-Ordnung vom 20. Mai 1720 Tit. XXXII § 1 gehören Hirsche nicht zu demjenigen Wilde, welches in der Schonzeit zu besonderen Festlichkeiten von Jagdberechtigten geschossen werden darf. Hiernach erleidet unsere Bekanntmachung über die Hege und Schonzeit des Wildes vom 28 Mai d. J. (Amtsblatt Seite 184) insofern eine Abänderung, als darin unter No. 3 die Hirsche hinweg bleiben müssen.
Dies wird als Berichtigung des Amtsblatts-Erlasses vom 28. Mai d. J. hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

Potsdam, den 29. November 1850.     Königl. Regierungs-Präsidium.